Coronavirus

Im folgenden Blog publizieren wir alle durch den KGV (Kantonaler Gewerbeverein) kommunizierten Informationen zum Thema Coronavirus. Ebenfalls stellen wir hier Erkenntnisse resp. Antworten auf Fragen der Mitglieder des GIVS zur Verfügung.



26.11.2020 | 07:19 | KGV: Corona-Update - Verordnung Bundesrat zur Härtefallregelung

Soeben hat der Bundesrat die Verordnung zh des Parlamentes präsentiert. Unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81342.html finden Sie die Details.

Folgende Änderungen (Auszug) gegenüber dem Entwurf hat der Bundesrat aufgrund der Rückmeldungen vorgenommen:

  1. Erleichterungen beim Vollzug: Insbesondere wird auf die Vorgabe verzichtet, dass ein allfälliger Covid-Solidarbürgschaftskredit vollständig ausgeschöpft werden muss. Auch sollen die Kantone neu gleichzeitig Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge an ein Unternehmen ausrichten können (im Entwurf war keine Kumulation vorgesehen).
  2. Umsatzrückgang: Gemäss Gesetz liegt ein potenzieller Härtefall vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Der Verordnungsentwurf sah vor, dass Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz zum Umsatz 2020 dazu gerechnet werden müssen, da viele Unternehmen einen Teil der entgangenen Erträge so kompensieren konnten. Die Bundesratsverordnung überlässt eine entsprechende Anpassung der Umsatzdefinition den Kantonen.
  3. Mindestumsatz: Ein Unternehmen muss vor Corona mindestens 100'000 Franken Umsatz erwirtschaftet haben, damit es Härtefallbeiträge beantragen kann. Der Entwurf hatte noch eine Untergrenze von 50'000 Franken vorgesehen. Mit der Erhöhung soll verhindert werden, dass die knappen administrativen Ressourcen der Kantone für die Abwicklung von Anträgen von Kleinstunternehmen beansprucht werden.
  4. Dividenden-/Tantiemenverbot: Das fünfjährige Dividenden- bzw. Tantiemenverbot bei nicht rückzahlbaren Beiträgen soll neu hinfällig werden, wenn der bezogene Beitrag zurückbezahlt wird.

Das eidg. Parlament muss im Covid-Gesetz aus unserer Sicht nicht einzelne Branchen definieren, sondern eine offene Formulierung wählen. Die Betroffenheit der Firmen ist zu berücksichtigen. Zudem ist der Mindestumsatz von CHF 100'000 zu reduzieren.

Der Kanton St.Gallen wird nun die Details zur Umsetzung im Kanton ausarbeiten. Unsere Forderungen: Wie bereits mehrfach erwähnt, sind die Mindestvoraussetzungen des Bundes nicht zu verschärfen oder einzugrenzen. Die Umsatzdefinition gemäss Art. 5 der Bundesverordnung ist durch den Kanton nicht anzupassen und somit so zu übernehmen. Bei der Verzinsung der rückzahlbaren Darlehen soll der Kanton die selbe Regelung wie beim Covid-Kredit in der ersten Welle anwenden. In Bezug auf die übrigen Forderungen des KGV (Dringlichkeit, rasche Umsetzung im 2020, Art der Unterstützung in Form von Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge etc.) verweise ich auf das Mail von gestern.


24.11.2020 | 20:08 | KGV: Corona-Update

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat wiederum über die Coronasituation informiert und weitere Eckwerte zur Härtefallklausel an der Pressekonferenz definiert:

  • Das Dringlichkeitsrecht soll angewendet werden. Dies wurde durch die Regierung auch mit den Partei- und Fraktionspräsidenten besprochen.
  • Das gesamte Volumen bewegt sich vorerst im Rahmen von höchstens 22 Mio. Franken. Davon übernimmt der Kanton die Hälfte; die andere Hälfte trägt der Bund.
  • Folgende Branchen stehen im Vordergrund:
    • Gastronomie und Hotellerie
    • Reisebüros, Reiseveranstalter und weitere Dienstleister der Reisebranche (Reisecarunternehmen) oder touristische Betriebe
    • Marktfahrerinnen und Marktfahrer
    • Schaustellerinnen und Schausteller
    • Event- und Veranstaltungsbranche
    • Tierparks
  • Die Kriterien des Bundes für eine Unterstützung sollen übernommen werden. Unterstützt sollen nur «überlebensfähige» Unternehmen werden.
  • In erster Priorität werden Darlehen mit Solidarbürgschaften vergeben. Sind die Bedingungen dafür nicht erfüllt, kommen a-fonds-perdu-Beiträge in Frage. Ein Gremium nimmt die Beurteilung vor.
  • Geplant ist, dass die Gesuche spätestens im Januar 2021 eingereicht werden können.

Positiv ist der Umstand, dass die Regierung das Dringlichkeitsrecht anwenden möchte. Es sind aber alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass die Gesuche bereits in diesem Jahr eingereicht werden können. Wir erachten es als zwingend, dass die Mittel des Kantons später noch aufgestockt werden können. So kann allenfalls auf einen hohen Gesuchseingang reagiert werden. Die detaillierte Umsetzung ist noch offen. Sie muss nach unserer Ansicht einfach, rasch und klar sein.


10.11.2020 | 16:22 | KGV: Corona-Update

Die Regierung des Kanton St.Gallen hat heute wiederum über die Coronasituation informiert und einzelne Eckwerte zur Härtefallklausel definiert: 

  1. Die Regierung bereitet derzeit die gesetzlichen Grundlagen vor. Sie wird insbesondere die Fragen zum Kreis der Bezügerinnen und Bezüger, zum Umfang, zu den Voraussetzungen und zum Vollzug der Massnahmen klären. Derzeit schliesst die Regierung noch keine möglichen Massnahmen aus (Darlehen, Bürgschaften, Garantien, aber auch A-fonds-perdu-Beiträge). Im Vordergrund stehen jedoch Bürgschaften und A-fonds-perdu-Beiträge.
  2. Folgende Branchen stehen derzeit im Fokus der Regierung:
    1. Gastronomie
    2. Hotellerie
    3. Reisebüro/Reiseveranstalterinnen und Reiseveranstalter
    4. Dienstleister der Reisebranche (Reisecarunternehmen) oder touristische Betriebe
    5. Marktfahrerinnen und Marktfahrer
    6. Schaustellerinnen und Schausteller
    7. Event- und Veranstaltungsbranche
    8. Tierparks
    9. Zu prüfen: Zulieferer
  3. Es sollen nur überlebensfähige Unternehmen unterstützt werden.
  4. Die Regierung prüft nun die Voraussetzungen, Dringlichkeitsrecht anzuwenden.

Wir hoffen, dass der Kanton St.Gallen in der Vernehmlassung zuhanden des Bundes die genaue Berechnung in Art. 5, Abs. 1, des Verordnungsentwurfes mit einzelnen Branchenverbänden abgeklärt hat. Der Artikel deckt unter Umständen nicht alle branchenspezifischen Gegebenheiten ab und kann bedürftige Unternehmen ausschliessen.

Grundsätzlich stimmen uns die Beschlüsse der Regierung zuversichtlich. Aber nur eine zeitverzugslose Unterstützung ist dienlich und muss unter allen Umständen gewährt werden. Das Dringlichkeitsrecht ist zwingend anzuwenden. Nach unserer Meinung ist die Betroffenheit der Firmen zu berücksichtigen und nicht einzelne Branchen. Die Regierung hat aber zumindest verschiedene Branchen, welche stark betroffen sind, im Fokus. Dass nur überlebensfähige Unternehmen unterstützt werden sollen, ist nachvollziehbar. Wir möchten nochmals verdeutlichen: Die Mindestvoraussetzungen des Bundes für die Anspruchsberechtigung Bundes sind durch den Kanton nicht zu erweitern. Die Umsetzung für die Unternehmen muss einfach und klar sein. Wir bleiben daran!

Medienmitteilung_SG_Coronavirus_101120.pdf 102 KB

04.11.2020 | 16:22 | KGV: Härtefallregelung

Der Bundesrat will Unternehmen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, finanziell unterstützen. Er will sich an kantonalen Massnahmen, die seit Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes Ende September ausgerichtet werden, zur Hälfte beteiligen - maximal mit 200 Millionen Franken. Die Landesregierung hat am Mittwoch den Verordnungsentwurf über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt. Die Grundsätze hatte das Parlament in der Herbstsession verabschiedet. Für Unternehmen, die zusätzlich zu weiteren Massnahmen auf Hilfe angewiesen sind, kommt die Härtefallregelung zum Zug. Ein Unternehmen ist dann ein Härtefall, wenn der Jahresumsatz 60 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Die Regelung zielt insbesondere auf Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe ab. Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfen liegt in der Zuständigkeit der Kantone.

Unter dem folgenden Link finden Sie die Details zur Vernehmlassung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80986.html

Nun sind die Kantone gefordert. Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen ruft die St.Galler Regierung auf, aktiv an der Vernehmlassung mitzuarbeiten und die Vorbereitungsarbeiten für eine rasche Umsetzung einzuleiten. Nach unserer Meinung müssen folgende Punkte in die Vernehmlassung sowie Umsetzung des Kantons einfliessen:

  • Der Kanton soll sich im vollen Umfang an der Härtefallregelung beteiligen.
  • Die Betroffenheit der Firmen ist zu berücksichtigen und nicht einzelne Branchen. Kurzum: Alle, welche den Nachweis gemäss den Kriterien erbringen, müssen von der Unterstützung profitieren können. In diesem Zusammenhang ist der gewährte Rahmen von 200 Mio. Franken kritisch zu hinterfragen und unbedingt aufzustocken.
  • Art. 5, Abs. 1, des Verordnungsentwurfes deckt unter Umständen nicht alle branchenspezifischen Gegebenheiten ab. Durch den Kanton ist mit einzelnen Branchenverbänden (z.B. Gastro und Hotellerie) der Dialog vor Ende der Vernehmlassungsfrist zu suchen und allfällige Lösungen in die Vernehmlassungsschrift aufzunehmen.
  • Die Mindestvoraussetzungen für die Anspruchsberechtigung sind durch den Kanton nicht zu erweitern.
  • A-fonds-perdu-Beiträge sind zu prüfen und nicht von vornherein durch den Kanton auszuschliessen. Für das Fortbestehen von verschiedenen Betrieben/Branchen sind a-fonds-perdu-Beiträge zwingend. Dieser Umstand ist durch die Regierung aufzunehmen.
  • Die Umsetzung für die Unternehmen muss einfach und klar sein (z.B. Single Point of Entry).

Wenn der Bundesrat am 1. Dezember die Regelung in Kraft setzen möchte, stellt sich die Frage, ob der Kanton auf dem Weg über das Dringlichkeitsrecht die kantonale Anschlusslösung schaffen kann. Das Dringlichkeitsrecht könnte so lange laufen, bis sich der Kantonsrat mit der Vorlage befasst hat. So könnte sicher gestellt werden, dass es zeitlich keine Lücke zwischen dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht gibt. Dies ist für uns zwingende Voraussetzung.

Im Weiteren hat der Bundesrat folgendes beschlossen (siehe auch beiliegende Medienmitteilung): Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen. Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.

20201104 Medienmitteilung BSV Covid-19-Gesetz Erwerbsersatz.pdf 142 KB

30.10.2020 | 14:22 | KGV: Corona-Update

 Der Kanton hat heute folgendes kommuniziert (wichtigste Massnahmen zusammengefasst; beachten Sie auch die Beilage):  

Tracing System:

Aufgrund der hohen Fallzahlen in der Schweiz und im Kanton St.Gallen wird das Contact Tracing am Samstag, den 31.10.2020  angepasst. Neu müssen enge Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen, die nicht im selben Haushalt leben, nicht mehr in Quarantäne. Sie werden von der erkrankten Person kontaktiert und müssen konsequent Maske tragen, Abstand halten und die Hygienemassnahmen umsetzen. Bei Krankheitssymptomen müssen sie zu Hause bleiben und sich testen lassen. Enge Kontaktpersonen, die im gleichen Haushalt leben, gehen weiterhin für 10 Tage in Quarantäne. Dieses Vorgehen ist gerechtfertigt, da

  • die Ursache der Übertragung in den meisten Fällen nicht mehr nachverfolgt werden kann und daher auch die gezielte Unterbrechung von Infektionsketten nicht mehr gegeben ist.
  • die zeitnahe Abklärung des Umfelds der Indexpersonen aufgrund der hohen Fallzahlen nicht mehr gewährleistet werden kann.
  • Täglich ca. 2000-4000 Personen in Quarantäne mussten und diese hohe Zahl die Betriebe und Unternehmen sehr belastet haben.

Das Contact Tracing wird die positiv getesteten Personen weiterhin kontaktieren und für die im selben Haushalt lebenden Personen eine Quarantänebestätigung ausstellen.

Dieses Vorgehen gilt bis die Fallzahlen wieder so tief sind, dass das Contact Tracing in der bisherigen Form wieder wirksam umgesetzt werden kann.

  • Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal der Oberstufe müssen ab Montag, 2. November 2020, eine Maske tragen, auch im Klassenzimmer.
  • Spitalbesuche sind ab morgen Samstag, 31. Oktober 2020, nur noch in Ausnahmesituationen möglich.

Relevante Informationen für die Wirtschaft finden Sie auch auf unserer Homepage (Corona) unter: https://www.gewerbesg.ch/news/corona.html 

Medienmitteilung_SG Spitalbesuche_AnpassungenCT.pdf 13 KB

28.10.2020 | 16:21 | KGV: Massnahmen des Bundes vom 28.10.2020

Der Bundesrat hat heute folgende Massnahmen ab Donnerstag, 29. Oktober 2020, 00.00 Uhr, beschlossen (wichtigste Massnahmen zusammengefasst; beachten Sie auch die Beilagen): 

  • Discos und Tanzlokale werden geschlossen.
  • Bars und Restaurants sind zwischen 23.00 – 06.00 Uhr zu schliessen. Es dürfen höchstens 4 Personen an einem Tisch sitzen (ausgenommen Familien mit Kindern).
  • Alle Veranstaltungen (ausgenommen sind Parlaments- und Gemeindeversammlungen) mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Details siehe Medienmitteilungen. Gemäss FAQ-Massnahmen sind Märkte und Messen in geschlossenen Räumen untersagt.
  • Die Anzahl Personen für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis im privaten Raum wird auf 10 eingeschränkt.
  • Maskenpflicht ausgedehnt: Neu muss auch in den Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben eine Maske getragen werden. Eine Maskenpflicht gilt auch in belebten Fussgängerbereichen und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann. Auch in Schulen ab der Sekundarstufe II gilt neu eine Maskenpflicht. Ebenso gilt eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, es sei denn der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen kann eingehalten werden (z.B. Einzelbüros).
  • Ab 2.11. müssen Hochschulen auf Präsenzunterricht verzichten (neu Fernunterricht).

 Zudem hat der Bundesrat beschlossen, dass neu auch Arbeitnehmende auf Abruf ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend machen können (siehe beiliegende Medienmitteilung und Verordnung).

Gemäss St.Galler Tagblatt wird die Regierung am Freitag über Anpassungen im Kanton befinden. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei insbesondere um Anpassungen in der kant. Vollzugsverordnung aufgrund der Bundesratsbeschlüsse handelt.

Wir rufen die Regierung des Kantons St.Gallen auf, dass sie sich beim Bund dafür einsetzt, dass der sogenannte Härtefall-Fonds früher in Kraft treten muss. Den Fonds wollen Bund und Kantone aufsetzen, um Unternehmen, die besonders stark unter den Folgen der Pandemie leiden, zusätzlich zu stützen. Doch beim Ausarbeiten dieses Härtefall-Regimes nehmen sie sich Zeit. Bis Februar 2021 könnte es dauern, bis Hilfsgelder fliessen. Das ist zu spät. Wir fordern ein rascheres Handeln.

Relevante Informationen für die Wirtschaft finden Sie auch auf unserer Homepage (Corona) unter: https://www.gewerbesg.ch/news/corona.html 

201028_BR_MM_ALV_de.pdf 132 KB
201028_BR_MM_Wirtschaft_de_def.pdf 129 KB
201028_FAQ_Schnelltests_DE.pdf 35 KB
201028_FAQ Massnahmen_DE.pdf 61 KB
201028_MM BR _Massnahmen Covid-19 2. Welle de.pdf 143 KB
201028 FAQ_Reisequarantäne_DE.pdf 192 KB
EDI_Covid-19-Verordnung 3 (Sars-CoV-2-Antigen-Schnelltests)_DE.pdf 367 KB
EDI_Covid-19-Verordnung besondere Lage_DE.pdf 408 KB
EDI_Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs_DE.pdf 362 KB
Übersichtsgrafik_29.10._DE.pdf 415 KB
WBF_Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung_DE.pdf 302 KB

14.08.2020 | 14:43 | KGV: Kurzarbeitsentschädigung – so erneuern Sie Ihren Anspruch

Mit dem Bundesratsentscheid vom Mittwoch, 12. August 2020, ist unser Informationsmail von letzter Woche betreffend der Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr gültig. In der WIRTSCHAFT Juli/August, welche nächste Woche in Ihrem Briefkasten sein wird, ist ebenfalls die veraltete Version abgedruckt. Wir werden in der Septemberausgabe eine Korrigenda platzieren.

Sie erhalten die neusten Informationen über die Kurzarbeitsentschädigung, welche mit der Arbeitslosenversicherung ausgearbeitet wurden.

Im Rahmen der Corona-Pandemie haben im Kanton St.Gallen über 9000 Unternehmen Kurzarbeit vorangemeldet und eingeführt. Der Grossteil dieser Bewilligungen läuft per 31. August 2020 aus. Was gilt es zu beachten?

Alle Bewilligungen für Kurzarbeit (ohne Enddatum) laufen am 31. August 2020 aus Jede Bewilligung zur Kurzarbeit ist befristet (zum Beispiel auf 6 Monate). Die Mehrzahl der im Zuge der Pandemie ausgestellten Bewilligungen enthalten kein Enddatum. Alle Bewilligungen ohne Enddatum laufen am 31. August 2020 aus.

Erneute Voranmeldung notwendig Ab dem 1. September 2020 kann ein Unternehmen nur dann Kurzarbeitsentschädigung geltend machen, wenn in den nächsten Tagen, d.h. rechtzeitig vor Auslaufen der bestehenden Bewilligung, erneut eine Voranmeldung eingereicht und diese durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit bewilligt wird. Bewilligungen mit Enddatum bleiben bis zum entsprechenden Datum gültig.

So erneuern Sie Ihre VoranmeldungSie müssen für Ihren Betrieb eine neue Voranmeldung einreichen. Der Bundesrat hat die COVID-19 Verordnung Arbeitslosenversicherungam 12. August 2020 kurzfristig teilweise verlängert. Das vereinfachte Verfahren ist damitweiterhin anwendbar. Bitte beachten Sie: 

  • Für die erneute Voranmeldung ist das Formular «COVID-19 Voranmeldung von Kurzarbeit» (abrufbar auf https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/formulare/fuer-arbeitgeber/kae-covid-19.html) auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen (per Post).
    • Aktualisieren Sie Ihre Angaben zum Unternehmen.
    • Erläutern Sie unter Punkt 2 (Grund) für Aussenstehende nachvollziehbar die konkrete Situation Ihres Unternehmens, die zur erneuten Voranmeldung führt. Angaben zum Umsatz sind dabei hilfreich. Anders als im Frühling reicht der Verweis auf Corona oder COVID-19 allein nicht aus. Wenig aussagekräftige Begründungen werden nachgefordert.
    • Hinweis: Wenn Sie bereits ein Standard-Formular eingereicht haben reicht dies. Sie müssen nicht zusätzlich noch das COVID-Formular nachreichen.
  • Organigramm des Gesamtbetriebes; gegebenenfalls mit Mitarbeiterzahlen aller Organisationseinheiten, wenn Sie Betriebsabteilungen anmelden (erforderlich). Fehlende Organigramme werden nachgefordert.
  • Ein Nachweis der Zustimmung der Mitarbeitenden mit Unterschrift und ein Handelsregisterauszug sind weiterhin nicht erforderlich.

Voranmeldung bis spätestens 22. August 2020 einreichenDamit ein Unternehmen ohne Unterbruch abrechnen kann, ist eine Verlängerung der Kurzarbeit bis spätestens 22. August 2020 zu melden: 

  • Für die Meldung auf dem Postweg ist der Poststempel massgebend. Wir empfehlen, die Voranmeldung mit A-Post plus zuzustellen, damit die rechtzeitige Zustellung belegt werden kann. Die Voranmeldung ist für Betriebe mit Sitz im Kanton St.Gallen zu senden an: Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kurzarbeit, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen. Es werden keine schriftlichen Eingangsbestätigungen verschickt.
  • Derzeit ist unklar, wann das SECO die elektronische Voranmeldung einführen wird.

Monat August mit bisheriger Bewilligung abrechnen Für die Abrechnung bis und mit Monat August reicht die Bewilligung bis Ende August – auch wenn Sie die August-Abrechnung erst im September oder Oktober einreichen. Sie benötigen die neue Bewilligung erst für die Abrechnung des Monats September. Das heisst, für die Abrechnung gegenüber der Arbeitslosenkasse ist es früh genug, wenn Sie die neue Bewilligung allenfalls erst in den ersten Oktober-Tagen erhalten. Eine neue Bewilligung wird nur für drei Monate erteilt.

Die Voranmeldungen werden derzeit tagaktuell bearbeitet (kein Rückstau).

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an +41 58 229 35 60 (Mo – Fr jeweils 8:00 bis 11:30 und 14:00 bis 17:00 Uhr). Weitere Informationen: https://www.sg.ch/wirtschaft-arbeit/arbeitgebende/kurzarbeit-anmelden.html 


03.07.2020 | 15:54 | KGV: Ferienreisen ins Ausland / Grenzüberschreitende Reisen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 verschiedene Massnahmen getroffen, um eine erneute Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat er entschieden, für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 6. Juli 2020, schweizweit eine Maskenpflicht einzuführen.

Mit dem Ferienbeginn stehen wir Arbeitgeber vor einer grossen Herausforderung. Wir haben deshalb für Sie die Informationen rund um den Bundesratsentscheid vom 1. Juli 2020 zusammengefasst und ein Merkblatt erstellt. Dieses soll über das Vorgehen informieren, wenn die Ferienreise ins Ausland führt. Anschliessend daran sind Fragen und Antworten aufgeführt, welche die Themen: «Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Anweisungen zum Reiseverhalten erlassen» oder «Ist der Lohn geschuldet, wenn der Arbeitnehmer infolge einer neuen Welle nicht mehr rechtzeitig an den Arbeitsplatz zurückreisen kann» klären.

Alle aktuellen Informationen erhalten Sie laufend auf der Webseite des BAG unter: www.bag.admin.ch/bag/de/home.html.

Wir empfehlen dieses Merkblatt allen Mitarbeitenden zugänglich zu machen, damit die Fakten vor Ferienantritt bekannt sind. Weiterhin stehen für Sie in unserem Coronadossier auf www.gewerbesg.ch alle gewerberelevanten Informationen zum Thema Covid-19 zum Download bereit.

Merkblatt_Auslandreisen_Quarantäne.pdf 79 KB

29.04.2020 | 16:54 | KGV: Schrittweise zurück in die Normalität

Mit der Öffnung des Detailhandels per 11. Mai 2020 steht ein wichtiger Schritt zurück in die Normalität bevor. Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) begrüsst die Öffnung und ist sicher, dass die Wettbewerbsverzerrung eingedämmt werden kann. Die Öffnung der Gastrobetriebe per 11. Mai 2020 zeigt, dass sinnvolle Lösungen gesucht werden. Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Sonderregelungen für die Gastrobetriebe sind weiterhin gross. Deshalb soll die Gastrobranche weiter Kurzarbeit unkompliziert beantragen können. Die Branchenverbände sind dazu aufgerufen die entsprechenden Schutzkonzepte auszuarbeiten und ihren Mitgliedern zügig zur Verfügung zu stellen.

Aktuell informiert Das Coronadossier auf der KGV-Website www.gewerbesg.ch ist stets auf dem neusten Stand. In der Übersicht finden Sie einfach und schnell die wichtigsten Dokumente für die Gewerblerinnen und Gewerbler. Die Musterschutzkonzepte des Bundes sind ebenfalls im Coronadossier ersichtlich.

200429_BR MM_Lockerung und Containment D.pdf 153 KB
200429_Lockerungen_Etappe2_de.pdf 901 KB
MM_BR_Medienkonferenz29042020.pdf 73 KB

22.04.2020 | 17:13 | KGV: zweitbeste Lösung für den Detailhandel

An der Medienkonferenz vom Mittwoch, 22. April 2020, hat der Bundesrat mitgeteilt, dass auch die Grossverteiler ihr volles Sortiment erst ab dem 11. Mai 2020 anbieten dürfen und somit die Wettbewerbsverzerrung eingeschränkt wird.
Die Forderungen – auch vom Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen (KGV) – haben Wirkung gezeigt. Der KGV erachtet aber diesen Entscheid nur als zweitbeste Lösung; die Öffnung ab dem 27. April 2020 für alle Läden wäre besser gewesen.
Der Entscheid über allfällige Lockerungen in der Gastronomie wird am 29. April 2020 kommuniziert.

MM_kmudetaihandelöffnung.pdf 70 KB

17.04.2020 | 14:11 | KGV: Brief an den Bundesrat

Brief des KGV an den Bundesrat in Bezug auf seine gestrigen Entscheide.

Brief_Bundesrat_17042020.pdf 147 KB

16.04.2020 | 16:49 | KGV: Unterlagen zur Medienkonferenz des Bundesrats

Die Liste der Öffnung der Betriebe ab dem 27. April 2020 finden Sie in der Medienmitteilung ab Seite 2 (personenbezogene Dienstleistungen wie z.B. Coiffeurgeschäfte, Massagepraxen, Kosmetiksalons. Im Weiteren Bau- und Gartenfachmärkte sowie Gärtnereien und Blumenläden). Stossend finden wir, dass die Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden ab dem 27. April 2020 aufgehoben werden; die übrigen Einkaufsläden (gewerblicher Detailhandel) frühestens aber ab dem 11. Mai 2020 geöffnet haben dürfen. Dies ist aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung und löst bei uns Kopfschütteln aus.
Die obligatorischen Schulen, Einkaufsläden sowie Märke sollen leider erst ab dem 11. Mai 2020 wieder öffnen (Bundesratsentscheid am 29. April 2020 erwartet). Ab dem 8. Juni 2020 sollen in einem dritten Schritt die Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abgehalten werden dürfen. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie das Veranstaltungsverbot gelockert werden (Bundesratsentscheid am 27. Mai erwartet). Leider wird nichts über Gastrobetriebe ausgesagt.
Die Ausweitung der Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle begrüssen wir (Aufnahme der indirektbetroffenen, selbständigerwerbende Unternehmer; z.B. Taxifahrer).

200416 MM Lockerungsplanung d.pdf 144 KB
20200416_MM_d_Corona-EO-Härtefälle def.pdf 131 KB
EDI_Erwerbsausfall_DE.pdf 319 KB

02.04.2020 | 10:44 | KGV: Kurzarbeitsentschädigung Factsheet

Aufgrund von verschiedenen Rückmeldungen hat der KGV in Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeit des Kantons St.Gallen ein Factsheet für den Antrag und Abrechnung (nach der Voranmeldung) erstellt. Dies soll die häufigsten Fragen klären und die Arbeit mit dem Formular für die Kurzarbeitsentschädigung erleichtern.

kgv_factsheet_corona.pdf 114 KB

22.03.2020 | 14:06 | KGV: Medienmitteilung Bundesrats-Massnahmen / Abfederung wirtschaftliche Folgen

Die St. Galler Wirtschaftsverbände IHK St. Gallen-Appenzell, Kanontaler Gewerbeverband St. Gallen und Tourismusrat St. Gallen haben eine Medienmitteilung zu den Bundesrats-Massnahmen zur Abfederung der wirtschafltichen Folgen erstellt. Diese ist im Attachement zu finden.

20200322 MM Wi-Verbaende zu Massnahmen BR.pdf 229 KB

20.03.2020 | Bund: Bundesrats-Massnahmen zur Abfederung wirtschaftliche Folgen

In der Medienmitteilung sind die Massnahmen zur Abfederung der wirtschafltichen Folgen festgehalten. Weiter wurde eine Chechliste für die Zusammenarbeit auf Baustellen zur Verfügung gestellt.

2020_03 Checkliste_Baustellen_Prävention von COVID-19.pdf 170 KB
Coronavirus_ Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen.pdf 253 KB

19.03.2020 | 11:10 | KGV: Medienmitteilung Wirtschaftsgipfel

Der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) hat sich mit anderen Wirtschaftsverbänden und dem Volkswirtschaftsdepartement getroffen. Im Attachement finden Sie die entsprechende Medienmitteilung mit den weiteren Informationen.

SK-412-3_VD_MM_Wirtschaftsgipfel.pdf 13 KB

16.03.2020 |19:54 | KGV: Auswirkung "ausserordentliche Lage" auf das Gewerbe 

Die Lage verschärft sich weiter. Zusätzlich zu den bisherigen Massnahmen hat der Bundesrat heute ab Mitternacht folgende Einschränkungen erlassen:

  • Einkaufsläden, Warenhäuser, Detailhandelsgeschäfte, Restaurants, Bars und Cafés bleiben geschlossen.
  • Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, Banken, Postschalter, Kioske und Tankstellenshops können offen bleiben
  • Mahlzeitenlieferungen wie Pizzakuriere bleiben erlaubt
  • Hotels können geöffnet bleiben, dürfen aber nur Hotelgäste bewirten
  • Die Bevölkerung soll die Mobilität auf das Notwendige reduzieren
  • Die Regelung gilt bis am 19. April 2020 Diese Regelung ist klar, trotzdem bedarf sie der Erläuterung.

Der Bundesrat hat verfügt, dass sämtliche Detailhandelsgeschäfte (Warenhäuser und Ladengeschäfte), Restaurationsbetriebe (wie Restaurants, Bars, Bistros, Cafés, Snack-Bars, Besenbeizen) und Beautyangebote (wie Schönheitssalons, Friseursalons und Spas, auch von Hotels) zu schliessen sind, soweit sie nicht unter die Ausnahmen fallen (Ziff.2). Die vom Bundesrat beschlossenen Betriebsunterbrechungen zielen darauf ab, möglichst viele, nicht lebensnotwendige Kontakte zwischen Menschen zu unterbinden und so die Ansteckungen durch das neue Coronavirus zu minimieren.

Details finden sie auch unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78454.html  

WICHTIG:

Sämtliche übrige Arbeiten und Dienstleistungen in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung sind bis jetzt keinen Einschränkungen unterstellt und dürfen weiterbetrieben werden.

In Mischbetrieben, in welchen erlaubte (e) und verbotene (v) Tätigkeiten aufeinandertreffen; z.B. Bäckerei (e) mit Restaurant (v), Autogarage mit Werkstätte (e) und Verkaufsabteilung (v), Elektrogeschäft (e) mit Verkaufsladen (v) muss der Betrieb dafür besorgt sein, dass eine Trennung erfolgt und die verbotenen Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt werden.

Die bisherigen und die neuen Massnahmen haben für die betroffenen Betriebe zum Teil massive finanzielle Auswirkungen. An erster Stelle stehen gegenwärtig Probleme der Lohnfortzahlungspflicht und die Beseitigung von Liquiditätsengpässen. Wir stehen mit den verantwortlichen Behörden im Kanton, die sich dieser Situation bewusst sind, in engem und regelmässigem Kontakt. Sobald als möglich werden wir informieren. Betreffend Anmeldung zur Kurzarbeit verweisen wir auf: https://www.sg.ch/wirtschaft-arbeit/arbeitgebende/kurzarbeit-anmelden.html


16.03.2020 |19:25 | Baumeisterverband: Das müssen Bauunternehmer beachten 

In der Schweiz wird das öffentliche Leben ab Montag, 16. März, 24 Uhr, bis 19. April erheblich eingeschränkt: Der Bundesrat stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Weitere Einschränkungen für die Wirtschaft und die Industrie, so auch zum Bau, wurden vom Bundesrat nicht kommuniziert. Auf Nachfrage einzelner Journalisten präzisierte der Bundesrat, dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen auf Baustellen grundsätzlich ohne Schliessungen eingehalten werden können. Je nach Situation im Einzelfall kann es jedoch zu Baustellenschliessungen kommen. Im Infoblatt zu Baustellenschliessungen werden die wichtigsten Fälle aufgezeigt: Infoblatt für Baustellenschliessungen im Einzelfall

Sämtliche Infoblätter zum Thema Corona-Virus finden Sie gesammelt hier:

Mit Beschluss vom Bundesrat vom 16. März 2020 werden neben Italien Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich eingeführt. Sämtliche Grenzen – auch zu Italien – bleiben für Grenzgänger und den Waren- und Güterverkehr offen. Wollen Grenzgänger ihren Arbeitsort in der Schweiz aufsuchen, müssen sie über einen Grenzgängerausweis und eine Arbeitsbestätigung des Arbeitgebers verfügen. Eine Vorlage für eine solche Bestätigung finden Sie hier:

Arbeitsbestätigung für Grenzgänger